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| BFH, 28.01.1986 - VII B 110/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verschulden bei Versäumung der Frist zur Einreichung der Prozessvollmacht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.05.1981 - VI R 212/78
Prozeßvollmacht - Finanzgericht
Auszug aus BFH, 28.01.1986 - VII B 110/85
§ 88 ZPO ist entgegen der Ansicht des Antragstellers im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar; vielmehr kann in diesem Verfahren auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG für das Einreichen der Vollmacht eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden (BFH, Urteil vom 15. Mai 1981 VI R 212/78, BFHE 133, 344, 347, BStBl II 1981, 678, 680). - BFH, 22.06.1983 - I B 24/83
Prozeßkostenhilfe - Streitwert - Streitwertrevision
Auszug aus BFH, 28.01.1986 - VII B 110/85
Die Beschwerde ist statthaft, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Hauptsache an den Bundesfinanzhof - BFH - gelangt (vgl. BFH, Beschluß vom 22. Juni 1983 I B 24/83, BFHE 138, 520, BStBl II 1983, 644), und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet. - BFH, 21.02.1980 - V R 73/79
Ausschlußfrist - Einreichen der Prozeßvollmacht - Anspruch auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BFH, 28.01.1986 - VII B 110/85
Ein solcher Antrag wäre nicht aussichtslos gewesen, denn auch die gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG gesetzte Frist kann verlängert werden (BFH, Urteil vom 21. Februar 1980 V R 71-73/79, BFHE 130, 240, 243, BStBl II 1980, 457, 459). - BFH, 28.01.1986 - VII B 118/85
Ablehnung eines ganzen Senats ohne Angabe von Ablehnungsgründen gegen die …
Auszug aus BFH, 28.01.1986 - VII B 110/85
Anmerkung: Vgl. auch den auf die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Richterablehnungsgesuchs durch das FG ergangenen BFH-Beschluß vom 28. Januar 1986 VII B 118/85, BFH-NV 1986, 415.
- BFH, 28.01.1986 - VII B 118/85
Ablehnung eines ganzen Senats ohne Angabe von Ablehnungsgründen gegen die …
Anmerkung: Vgl. wegen der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung von PKH durch das FG BFH-Beschluß vom 28. Januar 1986 VII B 110/85, BFH/NV 1986, 423.